Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der fiveinnovations GmbH
TheSocializerHub© Premium Online-Dienstleistungen

Im Folgenden wird derjenige, der die Leistung des TheSocializerHub erhält und dafür die Vergütung bezahlt, Leistungsempfänger genannt und derjenige, welcher die Dienstleistung erbringt, als Dienstleister. Im Folgenden wird derjenige, der die Leistung des TheSocializerHub erhält und dafür die Vergütung bezahlt, Leistungsempfänger genannt und derjenige, welcher die Dienstleistung erbringt, als Dienstleister.

I. Vertragsart und Bestandteile

Die Parteien vereinbaren einen Dienstvertrag. Als Vertragsbestandteile gelten:

  • das Angebot des Dienstleisters (dies gilt nicht für den Fall der online Bestellung)
  • Im Fall der online Bestellung, die vom Kunden eingegebenen und durch den Dienstleister bestätigten Angaben
  • diese AGB

II. Vertragsschluss, -dauer und Kündigung

Die vom Dienstleister auf den Webseiten

  • www.socializerhub.de
  • www.fiveinnovations.com

dargelegten Pakete und Dienstleistungen sind nicht als Angebot zu verstehen. Dies sind unverbindliche Aufforderungen an den Besucher ein rechtsverbindliches Angebot über eine Dienstleistung in gewähltem Umfang abzugeben (invitatio ad offerendum).

Für den Fall einer Online Bestellung gibt der Leistungsempfänger durch sein Klicken des „verbindlich bestellen“ Buttons, ein Angebot zum Vertragsschluss über die von ihm gewählte Dienstleistung des TheSocializerHub© ab. Dies wird vom Dienstleister konkludent über das Zusenden der Auftragsbestätigung angenommen.

Das Vertragsverhältnis wird dabei für 12 Monate geschlossen.

Im Fall einer Annahme des Angebots des Dienstleisters durch den Leistungsempfänger wird das Vertragsverhältnis für die im Angebot enthaltene Dauer geschlossen.

Es ist beiderseitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende des letzten Monats kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf.Die Aufnahme der Tätigkeit durch den Dienstleister bedeutet den Anfang der oben genannten Laufzeit. Sollte der Vertrag bis zum Ende der Laufzeit nicht gekündigt werden, so wird er automatisch um dieselbe Laufzeit verlängert.

III. Art und Umfang der Leistungen

Der Dienstleister verpflichtet sich, die im Angebot genannten oder für den Fall der  Online Bestellung vom Leistungsempfänger ausgewählten Social Media Kanäle nach bestem Wissen und mit Fachkenntnis zu betreiben/einzurichten/verwalten. Er wird dabei die gesetzlichen Bestimmungen einhalten.In der Auftragserteilung liegt konkludent eine Vollmacht über den Betrieb der Social Media Kanäle des Leistungsempfängers.

Zusätzliche Leistungen, die durch den Leistungsempfänger angewiesen werden, werden gegen gesonderte Vergütung nur bei Zustimmung des Dienstleisters ausgeführt.

Eine Vereinbarung über zusätzliche Leistungen ist unverzüglich schriftlich niederzulegen und dieser Urkunde als Anhang beizufügen mitsamt der Übereinkunft über die gesonderte Vergütung.

IV. WEISUNGSFREIHEIT

Der Dienstleister ist grundsätzlich in der Verwaltung der Kanäle hinsichtlich der veröffentlichten Inhalte und der Gestaltung der Profile in den Social-Media Kanälen frei. An Weisungen des Leistungsempfängers hat er sich zu halten.

Im Bezug auf optionale Dienstleistungen erfolgt eine enge Zusammenarbeit, so dass der Dienstleister Weisungen des Leistungsempfängers unterliegt.

V. Leistungserfüllung

Zum Projektstart werden die Einrichtungsgebühren und die erste monatliche Zahlung  fällig.

Als Projektstart wird derjenige Zeitpunkt bezeichnet, an dem der Dienstleister alle für den Beginn der Dienstleistung erforderlichen Daten des Leistungsempfängers erhalten hat.

Danach wird die monatliche Zahlung immer zum 1. des Monats, der auf den Monat der Leistungserbringung folgt, fällig.
Falls eine anderweitige optionale Dienstleistung, die nicht in einem TSH Paket enthalten ist oder ein zusätzlicher Social Media Kanal ist, vereinbart ist, wird die Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages mit Projektstart fällig.

Falls durch den Dienstleister eine Website entwickelt werden soll, wird der Dienstleister diese dem Leistungsempfänger zur Kontrolle zugänglich machen.

Der Dienstleister behält sich bezogen auf seine Leistungen, die endgültige zur Verfügung und Nutzung Stellung dem Leistungsempfänger gegenüber bis zur vollständigen Leistung der entsprechenden Vergütung vor.

Die Leistungen des Dienstleisters gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Leistungsempfänger nicht unverzüglich Einwände erhebt. Der relevante Zeitraum ist entweder unverzüglich nach Kenntniserlangung des Mangels (dauerhaft erbrachte Leistung) oder unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Leistung erbracht wurde (einmalig erbrachte Leistung). Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung innerhalb von 10 Werktagen.

Werden vom Leistungsempfänger bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist der Dienstleister zur Behebung des Mangels für die Zukunft verpflichtet.

Der Leistungsempfänger hat das Recht, bei Vertragsschluss dem Dienstleister eine Themenauswahl, die festlegt, welche Inhalte nicht von dem Dienstleister auf den sozialen Kanälen des Leistungsempfängers verbreitet werden sollen, bereitzustellen. Darüber hinausgehend hat der Leistungsempfänger das Recht diese Themenauswahl während des laufenden Vertragsverhältnisses zu verändern.

VI. Vergütung

Der Dienstleister erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung, die im Fall der online Bestellung bereits vor abgeben der Bestellung für den Leistungsempfänger klar angezeigt wird und in der Auftragsbestätigung genannt wird.

Im Fall der Bestellung, die nicht online erfolgt, wird die Vergütung im Angebot beschrieben.

Sollte der Leistungsempfänger mit seiner Zahlung 30 Tage in Verzug (§286 BGB) geraten, so kann der Dienstleister einen vertraglichen Schadensersatz in Höhe von 80% der bis zum Ende der Laufzeit dieses Vertrages noch durch den Leistungsempfänger zu leistenden Vergütung geltend machen. Etwaige andere Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

VII. Haftung

Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der Leistungsempfänger haftet darüber hinaus nicht für Ansprüche gegen den Dienstleister und/oder seine Subunternehmer für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine Arbeitnehmer. Der Dienstleister sichert dem Leistungsempfänger zu, die Regelungen zum Mindestlohn in seinem Unternehmen strikt einzuhalten.

Der Dienstleister haftet nicht für den Eintritt eines Erfolges, insbesondere das Erreichen bestimmter Follower- bzw. Leserzahlen. Die Themenauswahl, die der Leistungsempfänger entweder im ihm zugesendeten Fragebogen oder aber in seiner Online-Bestellung trifft, wird nicht vom Dienstleister überprüft. Infolge dessen steht der Dienstleister nicht für den Erfolg dieser Themenauswahl ein.

Der Dienstleister postet über Inhalte passend zu den vom Leistungsempfänger ausgewählten Themenbereichen. Er schließt dabei jene Themen, die vom Leistungsempfänger genannt wurden, dass er nicht über sie posten will, aus. Sollten die durch den Dienstleister auf den sozialen Kanälen des Leistungsempfängers verbreiteten Inhalte zu den auszuschließenden Inhalten zählen, begründet dies einen Mangel im Sinne des Abschnittes V.

Die Parteien schließen jegliche Haftung des Dienstleisters für Schäden, die auf der Verbreitung von Inhalten auf den sozialen Kanälen des Leistungsempfängers durch den Dienstleister beruhen, aus, es sei denn diese Verbreitung von schädigenden Inhalten geschieht vorsätzlich. Für das Kriterium des Vorsatzes wird bedingter Vorsatz von den Parteien ausdrücklich als nicht ausreichend angesehen. Der Leistungsempfänger ist damit einverstanden, seine Möglichkeiten, Themenbereiche auszuschließen im Sinne des Abschnittes V. dieser AGB, als angemessenen Ausgleich für sein Interesse an der Nichtverbreitung von schädigenden Inhalten zu akzeptieren.

Für andere Rechte des Leistungsempfängers aufgrund von Mängeln der Leistung des Dienstleisters  gilt Abschnitt  V.

Der Dienstleister haftet nicht für Eigenschaften des sozialen Kanals, die er nicht beeinflusst. Dies umfasst das komplette Profil mitsamt allen Einstellungen (Profil- und Titelbilder, Beschreibungen, Einstellungen, Impressum, Datenschutzerklärungen, Links im Profil und jegliche weiteren dort beschriebenen Eigenschaften des Leistungsempfängers).

 

VIII. Sonstige Bestimmungen

(1) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Dienstvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

(2) Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

IX. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren Miesbach als Gerichtsstand.